Nutzungsbedingungen
Augmented Science UG (haftungsbeschränkt)
Harburger Schloßstraße 6-12
21079 Hamburg, Deutschland
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1. Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Nutzungsvertrages ist die Überlassung von Nutzungsrechten an der Plattform / dem Content Management System (CMS) von Augmented Science. Über das CMS ist es möglich ein Kundenkonto anzulegen und in diesem Bilder mit digitalen Inhalten (Video und Audio) zu verknüpfen, die im Anschluss mit der Augmented Science App abgerufen werden können.
Das CMS befindet sich aktuell im sog. Beta-Test. Es handelt sich also um eine Testversion, der weiterhin in Entwicklung befindlichen Software. Das CMS kann daher noch Fehler aufweisen, bis hin zu einem völligen Datenverlust, und es werden Änderungen an ihr vorgenommen. Aus diesem Grund überlassen wir das CMS aktuell kostenfrei und der Einsatz geschieht daher auf eigenes Risiko.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender oder zusätzlicher Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.
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2. Vertragsschluss
Unser Angebot ist freibleibend. Wenn der Kunde sich für die Nutzung des CMS registriert, unterbreitet er uns das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von zwei Arbeitstagen an unserem Sitz gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme des Angebots erklären, was im Regelfall durch Freischaltung des CMS zur Nutzung erfolgt.
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3. Bereitstellung des CMS
Wir halten das CMS samt Speicherplatz für das Ablegen von Benutzerdaten zur Nutzung über das Internet nach Maßgabe dieses Vertrages bereit Für die Bereitstellung und den Betrieb des CMS verwenden wir Server mit einem Standort innerhalb der Europäischen Union. Neue Versionen des CMS stellen wir nach unserem Ermessen zur Verfügung.
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4. Verfügbarkeit des CMS
Wir schulden im Rahmen des Beta-Tests keine bestimmte Verfügbarkeit des CMS, sondern diese kann jederzeit deaktiviert werden.
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5. Nutzung des CMS durch den Kunden
Der Kunde erhält an der CMS einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Rechte zur vertragsgemäßen Nutzung der Software.
Der Kunde trifft übliche und angemessene Vorkehrungen, um die Nutzung des CMS mittels der vom ihm verwendeten Benutzerkennungen und Passwörter durch Unbefugte zu verhindern. Er wird uns unverzüglich unterrichten, wenn er den Verdacht hat, dass die Zugangsdaten und / oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten und diese Zugänge – soweit ihm möglich – unverzüglich durch Änderung des Passwortes absichern.
Der Kunde darf das CMS nicht zu rechtswidrigen Zwecken oder unter Verletzung der Rechte Dritter verwenden. Er wird insbesondere jegliche Nutzung unterlassen, die dazu führen könnte, dass uns eine Verletzung geltender Gesetze oder von Rechten Dritter, vorgeworfen werden kann. Er wird uns von allen entsprechenden, berechtigten Ansprüchen Dritter unter Einbeziehung der angemessenen Kosten der rechtlichen Prüfung und Vertretung freihalten.
Verletzt der Kunde die vorstehenden Regelungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, können wir seinen Zugriff auf das CMS oder auf Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Sofern es uns zumutbar ist, werden wir den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Verletzung aufzufordern.
Verletzt der Kunde trotz entsprechender Abmahnung weiterhin oder wiederholt die vorstehenden Regelungen und hat er dies zu vertreten, so können wir den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
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6. Fair-Use
Im Rahmen des Beta-Tests müssen wir unsere Kunden bitten, den Aspekt des Fair-Use einzuhalten, damit die Nutzung des CMS durch andere User nicht beeinträchtigt wird. Das bedeutet, dass aktuell nicht mehr als 5 Objekte in das CMS zur Erkennung eingestellt werden dürfen.
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7. Haftung
Da wir das CMS dem Nutzer kostenlos, also schenkweise, zur Nutzung überlassen, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insoweit weisen wir aber nochmals darauf hin, dass das CMS eine Beta-Version ist und daher Fehler haben kann, bis hin zu einem Verlust aller Daten.
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8. Laufzeit, Kündigung
Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrages und kann jederzeit mit einer Frist von einem Tag gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die andere Partei, wenn die Verletzung trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist nicht beseitigt wird. Mahnung und Fristsetzung sind bei Unzumutbarkeit nicht erforderlich. Kündigungen bedürfen der Textform.
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9. Herausgabe von Kundendaten bei Vertragsbeendigung
Mit Beendigung des Vertrages löschen wir alle vom Kunden in dem CMS gespeicherten Daten.
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10. Datenschutz
Sofern der Kunde mit dem CMS personenbezogenen Daten verarbeiten möchte, hat er uns vorab in Textform zu informieren und mitzuteilen, welche Kategorien von personenbezogenen Daten er vereinbarten möchte und was die Kategorien von betroffenen Personen sind. Sobald wir den Erhalt dieser Mitteilung bestätigen, erfolgt die Auftragsverarbeitung nach den nachfolgenden Regelungen.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation, sofern wir nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, hierzu verpflichtet sind; in einem solchen Fall teilen wir dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet;
Falls wir der Auffassung sind, dass eine Weisung des Kunden gegen die DSGVO oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt, werden wir ihn unverzüglich informieren.
Wir verpflichten uns, alle gem. Art 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung zu ergreifen. Wir werden nur solche Personen mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten befassen, die sich nach den Vorgaben der DSGVO zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Wir werden den Kunden nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen. Wir werden ihn unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der uns zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten unterstützt; uns steht hierfür ein angemessenes Entgelt zu.
Nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen werden wir alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Auftraggebers entweder löschen oder zurückgeben und die vorhandenen Kopien löscht, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht. Die entsprechenden Leistungen sind nach Aufwand angemessen zu vergüten.
Wir werden dem Kunden alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Paragrafen niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellen und, gegen angemessene Vergütung unserer Aufwände, Überprüfungen – einschließlich Inspektionen –, die vom Kunden oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglichen und dazu beitragen.
Die von uns für die Erfüllung des Vertrages in Anspruch genommenen Unterauftragsverarbeiter teilen wir dem Kunden mit der Bestätigung gemäß Absatz 1 mit. Wir sind berechtigt, weitere Unterauftragsverarbeiter hinzuziehen oder Bestehende zu ersetzen, sofern für diese die Vorgaben der Abb. 2 und 4 des Art. 28 DSGVO eingehalten werden, und der Kunde dem nach Zugang der Information über die Änderung per Email nicht binnen zwei Wochen widerspricht.
Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten melden wir diese unverzüglich und möglichst binnen 48 Stunden, nachdem uns die Verletzung bekannt wurde, diese dem Kunden. Wir werden sämtliche Auskünfte erteilen und ggf. gebotenen Handlungen erbringen, damit der Kunde seinen Verpflichtungen aus Art. 33 DSGVO nachkommen kann.
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11. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes und Korrektur eingegebener Daten
Vertragssprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr durch Sie abgerufen werden. Sie können unsere AGB jedoch jederzeit abrufen, abspeichern oder ausdrucken.
Im Rahmen der Anmeldung eingegebene Daten können vor deren Absenden jederzeit berichtigt werden.
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12. Außergerichtliche Streitschlichtung
Die EU-Kommission hat unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine CMS für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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13. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Etwaig abweichende Nebenabreden und frühere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für jeden Verzicht auf das Formerfordernis.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist. Dies gilt nicht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Für diese gilt: Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unabdingbare gesetzliche Vorschriften, die am Wohnort des Verbrauchers anwendbar sind, bleiben unberührt.
Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist unser Sitz. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen. Dies gilt nicht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Für diese gilt: Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag an unserem Sitz.